Im Fokus - Die Dynamik der Exportkontrollen in einer sich wandelnden Weltordnung

Von Wahagn Arutjunjan

Inhaltsverzeichnis

1. Abkürzungsverzeichnis
2. Vorwort
3. Einleitung
4. Exportkontrolle nach deutschem Recht
5. Ablauf der Prüfung von Genehmigungspflichten nach deutschem Recht
6. Exportkontrolle nach US-Recht
7. Empfehlungen für europäische Entscheidungsträger
8. Ausblick und Fazit
9. Quellen
   
   

1. Abkürzungsverzeichnis
■ AGG: Allgemeine Genehmigungen
■ AWV: Außenwirtschaftsverordnung
■ BTWC: Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von Bakterienwaffen und Toxinwaffen
■ CCL: Warenkontrollliste
■ CWC: Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen
■ EAR: Exportverwaltungsvorschriften
■ EU: Europäische Union
■ FDPR: Foreign Direct Product Rule
■ IDE: Institut für Entwicklungsforschung
■ ITAR: International Traffic in Arms Regulations
■ NVV: Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
■ OFAC: Office of Foreign Assets Control
■ STC: Strategische Handelskontrollen
■ SWP: Stiftung Wissenschaft und Politik
■ USML: US-Waffenliste

2. Vorwort
Angesichts zunehmender internationaler Spannungen aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 haben die Vereinigten Staaten zusammen mit 37 anderen Ländern eine Koalition gebildet, um außerhalb formeller Vereinbarungen Exportkontrollen umzusetzen [1]. Diese Maßnahmen reihen sich in einen breiteren Trend ein, der durch bedeutende Umwälzungen in den globalen politischen Systemen initiiert wurde und fortlaufende Überprüfungen der militärischen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Nationen und ihren Bündnispartnern nach sich zieht [2, 3]. Besonders im Fokus steht der steigende Bedarf an regulativen Maßnahmen für Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können [4]. Internationale Abkommen wie das Genfer Protokoll von 1925 oder das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen von 1993 zielen darauf ab, den Transfer solcher Güter einzuschränken. Diese Dynamik hat zu einer erhöhten Notwendigkeit internationaler Kooperation bei der Implementierung von Exportkontrollen geführt [5].

Dieser Artikel setzt sich mit verschiedenen Aspekten der Exportkontrolle auseinander, beginnend mit einer Analyse der aktuellen geopolitischen Lage und der Rolle der Vereinigten Staaten bei der Implementierung von Exportkontrollen. Es wird auf die Herausforderungen und Empfehlungen für eine robuste Exportkontrollpolitik in Europa eingegangen, wobei sowohl die deutschen als auch die US-amerikanischen Gesetze und Verfahren beleuchtet werden. Der Fokus liegt darauf, wie diese Kontrollen implementiert und überwacht werden, sowie auf Empfehlungen für europäische Entscheidungsträger, um die Effektivität und Koordination der Exportkontrollen zu verbessern. Schließlich wird ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Exportkontrollen gegeben und die Bedeutung einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit betont, um die nationalen und internationalen Sicherheitsziele zu erreichen.

3. Einleitung
Die zunehmenden geopolitischen Spannungen und die ständige Evolution der technologischen Landschaft haben einen starken Einfluss auf die internationale Sicherheit und den Handel. Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 haben die Vereinigten Staaten und 37 andere Länder eine Koalition gebildet, um Exportkontrollen außerhalb formeller Vereinbarungen zu implementieren [1]. Diese Maßnahme markiert einen bedeutenden Schritt in einem sich wandelnden globalen Umfeld, das durch ständige Umwälzungen in den politischen Systemen geprägt ist und fortwährende Überprüfungen der militärischen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Nationen und ihren Bündnispartnern erfordert [3].

Die Exportkontrolle spielt eine zentrale Rolle bei der Regulierung des internationalen Handels und zielt darauf ab, die Verbreitung sensibler Technologien und Produkte zu kontrollieren, um die nationale Sicherheit zu schützen. Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, stellen eine besondere Herausforderung dar, da sie potenziell für eine Vielzahl von Anwendungen eingesetzt werden können, von der Forschung und Entwicklung bis hin zur Herstellung von Waffen und Verteidigungssystemen [4].

In diesem Kontext ist es von entscheidender Bedeutung, die bestehenden Exportkontrollregime zu analysieren und zu bewerten, um mögliche Lücken zu identifizieren und die Effektivität der Kontrollen zu verbessern. Dieser Artikel untersucht die Exportkontrollpolitik in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sowie die Herausforderungen und Empfehlungen für eine robuste Exportkontrollpolitik in Europa. Dabei werden verschiedene wissenschaftliche Arbeiten herangezogen, um einen umfassenden Überblick über das Thema zu bieten.

Ein besonderer Fokus liegt auf den jüngsten Entwicklungen in den USA, wo Maßnahmen zur Beschränkung des Exports von Halbleitern und anderen Hochtechnologieprodukten ergriffen wurden, insbesondere im Zusammenhang mit China [1]. Darüber hinaus werden die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für die Exportkontrolle in Deutschland und Europa analysiert, um einen Vergleich der verschiedenen Ansätze und deren Auswirkungen auf den internationalen Handel zu ermöglichen.

Die zunehmende Bedeutung von Exportkontrollen im Kontext sich verschärfender geopolitischer Spannungen und sich wandelnder Handelsdynamiken erfordert eine kontinuierliche Überprüfung und Anpassung der bestehenden Politik. Dieser Artikel bietet einen Beitrag zur aktuellen Debatte über die Rolle von Exportkontrollen im modernen globalen Umfeld und stellt Empfehlungen für eine verbesserte multilaterale Zusammenarbeit und eine robuste Exportkontrollpolitik vor.

4. Exportkontrolle nach deutschem Recht
Die Exportkontrolle, sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene, hat das Ziel, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern und die unkontrollierte Weitergabe von konventionellen Rüstungsgütern zu unterbinden. Dies trägt dazu bei, die nationale und internationale Sicherheit zu gewährleisten. Diese Kontrolle erstreckt sich sowohl auf konventionelle Rüstungsgüter wie Waffen und Munition als auch auf Güter mit dualer Verwendung, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Diese Güter, auch als "gelistete Güter" bezeichnet, stehen im Fokus der Genehmigungspflicht [1].

Ein Beispiel für Dual-Use-Güter sind Frequenzumwandler, die sowohl in der Industrie zur Drehzahlregelung von elektrischen Antrieben als auch in Gasultrazentrifugen zur Urananreicherung eingesetzt werden können. Die Genehmigungspflicht für Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter basiert größtenteils auf Güterlisten, wobei auch für nicht gelistete Güter eine Genehmigungspflicht bestehen kann, wenn Anhaltspunkte für einen kritischen Verwendungszusammenhang vorliegen [2].

Fachbereiche, die unter die genehmigungsbezogene Pflicht für Güter oder deren Verwendung fallen können, umfassen unter anderem Biologie (einschließlich Biotechnologie und Medizin), Chemie und Biochemie, Physik, Nukleartechnik, Energie- und Umwelttechnik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie [8].

Im Kontext der Exportkontrolle werden hauptsächlich Sachverhalte mit einem internationalen Bezug adressiert, welche die Lieferung von Gütern ins Ausland durch Ausfuhr oder Verbringung umfassen. Dies beinhaltet auch die Übertragung von Wissen über elektronische Kommunikationsmittel wie E-Mail, Cloud oder Datenträger sowie die mündliche Weitergabe von Fähigkeiten, bspw. technische Unterstützung. Darüber hinaus sind Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen verpflichtet sicherzustellen, dass Personen, mit denen sie kooperieren, nicht auf den Sanktionslisten verzeichnet sind [3].

Die Implementierung einer effizienten Exportkontrolle und ein verantwortungsvoller Umgang mit sensiblen Gütern bieten diverse Vorzüge und tragen dazu bei, schwerwiegende Nachteile für individuelle Forscher sowie für Universitäten, Forschungseinrichtungen oder Industrieunternehmen zu verhindern. Die Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen wird als grundlegend für universitäre Exzellenz angesehen und ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Compliance-Standards [1].

Die Durchführung der Exportkontrolle erfolgt in verschiedenen Schritten. Zunächst müssen Unternehmen oder Institutionen die zu exportierenden Güter identifizieren und überprüfen, ob sie unter die Exportkontrollvorschriften fallen. Anschließend müssen sie eine Genehmigung beantragen, wenn dies erforderlich ist. Dieser Antrag wird von den zuständigen Behörden geprüft, die verschiedene Kriterien wie die Art des Gutes, das Bestimmungsland und den Endverwender berücksichtigen. Erst nach Erhalt der Genehmigung darf der Export durchgeführt werden [3].

5. Ablauf der Prüfung von Genehmigungspflichten nach deutschem Recht
Der Ablauf der Prüfung von Genehmigungspflichten nach deutschem Recht ist ein strukturierter Prozess, der sicherstellen soll, dass alle Exporte den geltenden Vorschriften entsprechen. Dieser Prozess umfasst verschiedene Schritte, die im Folgenden näher erläutert werden:

1. Identifizierung der exportierten Güter: Zunächst müssen die exportierten Güter identifiziert und klassifiziert werden. Dies umfasst die Bestimmung, ob es sich um konventionelle Rüstungsgüter, Dual-Use-Güter oder andere regulierte Güter handelt.
2. Überprüfung der Exportkontrolllisten: Die relevanten Exportkontrolllisten müssen sorgfältig überprüft werden, um festzustellen, ob die exportierten Güter auf diesen Listen enthalten sind. Dazu gehören nationale Listen wie die deutsche Ausfuhrliste und europäische Listen wie die EU-Dual-Use-Verordnung.
3. Einschätzung der Genehmigungspflicht: Basierend auf der Klassifizierung der exportierten Güter und der Überprüfung der Exportkontrolllisten wird festgestellt, ob eine Genehmigung für den Export erforderlich ist. Dies hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich des Bestimmungslandes, des Verwendungszwecks und der Art der exportierten Güter.
4. Beantragung der Exportgenehmigung: Falls eine Genehmigung erforderlich ist, muss diese beim zuständigen Genehmigungsorgan beantragt werden. Dies kann je nach Art der Güter und des Bestimmungslandes unterschiedlich sein und erfordert oft detaillierte Informationen über den geplanten Export.
5. Überprüfung und Entscheidung: Das Genehmigungsorgan prüft den Antrag und trifft eine Entscheidung über die Erteilung der Exportgenehmigung. Dabei werden verschiedene Faktoren berücksichtigt, darunter die Sicherheits- und Außenpolitik, die Menschenrechtslage im Bestimmungsland und potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit.
6. Einhaltung der Genehmigung: Wenn die Exportgenehmigung erteilt wird, müssen alle Bedingungen und Auflagen eingehalten werden, die mit der Genehmigung verbunden sind. Dazu gehört oft die Einhaltung bestimmter Sicherheitsstandards, die regelmäßige Berichterstattung über den Export und die Überwachung der Endverwendung der exportierten Güter.

Dieser Ablauf gewährleistet eine ordnungsgemäße und transparente Prüfung aller Exporte nach deutschem Recht und trägt dazu bei, die Einhaltung der Exportkontrollvorschriften zu gewährleisten.  Zusätzlich zu beachten ist, dass selbst bei innerdeutschen Transfers von Gütern mit Ursprung in den USA die US-Exportvorschriften eingehalten werden müssen. Dies bedeutet, dass unabhängig vom Ort des Transfers die Regeln und Bestimmungen der USA für den Export dieser Güter beachtet werden müssen. Somit sind Unternehmen und Institutionen, die mit US-Ursprungsgütern handeln, auch bei rein innerdeutschen Transfers verpflichtet, die entsprechenden US-Exportkontrollvorschriften zu berücksichtigen und einzuhalten [2, 8].

6. Exportkontrolle nach US-Recht
Der Ablauf der Exportkontrolle nach US-Recht unterscheidet sich in einigen Aspekten von dem anderer Länder wie der EU oder Deutschland. In den USA gibt es im Gegensatz zur EU oder Deutschland kein Exportfreiheitsprinzip, sondern ein Exportprivileg. Das bedeutet, dass alle Exporte von Waren und Technologien aus den USA grundsätzlich einer Kontrolle unterliegen und eine Exportgenehmigung erforderlich sein kann.

Der Ablauf der Exportkontrolle nach US-Recht umfasst im Allgemeinen folgende Schritte:

1. Klassifizierung der exportierten Güter: Zunächst werden die exportierten Güter gemäß den US-Exportkontrollvorschriften klassifiziert. Dies umfasst die Bestimmung, ob es sich um exportkontrollierte Artikel gemäß den Export Administration Regulations (EAR) oder um Verteidigungsartikel gemäß den International Traffic in Arms Regulations (ITAR) handelt.
2. Bestimmung der Exportkontrollliste: Basierend auf der Klassifizierung werden die exportierten Güter auf die entsprechenden Exportkontrolllisten gesetzt. Diese Listen enthalten Artikel, Technologien und Dienstleistungen, die einer Exportkontrolle unterliegen, um die nationale Sicherheit der USA zu schützen.
3. Beantragung der Exportgenehmigung: Falls erforderlich, muss eine Exportgenehmigung beim zuständigen US-Genehmigungsorgan beantragt werden. Dies kann das Bureau of Industry and Security (BIS) für EAR-geregelte Güter oder das Directorate of Defense Trade Controls (DDTC) für ITAR-geregelte Güter sein.
4. Überprüfung und Entscheidung: Das Genehmigungsorgan prüft den Antrag und trifft eine Entscheidung über die Erteilung der Exportgenehmigung. Dabei werden verschiedene Faktoren berücksichtigt, darunter die nationale Sicherheit, die Außenpolitik der USA und potenzielle Auswirkungen auf die US-Wirtschaft.
5. Einhaltung der Exportvorschriften: Wenn die Exportgenehmigung erteilt wird, müssen alle Bedingungen und Auflagen eingehalten werden, die mit der Genehmigung verbunden sind. Dies kann die Einhaltung von Sicherheitsstandards, die Überwachung der Endverwendung der exportierten Güter und die regelmäßige Berichterstattung umfassen.

Es ist wichtig zu beachten, dass Verstöße gegen die US-Exportkontrollvorschriften schwerwiegende rechtliche Konsequenzen haben können, einschließlich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Sanktionen [1, 10].

7. Empfehlungen für europäische Entscheidungsträger
Die Herausforderungen im Bereich der Exportkontrollen erfordern eine umfassende Überprüfung und Anpassung seitens der europäischen Entscheidungsträger. Die Europäische Union (EU) hat zwar kürzlich ihre Vorschriften für den Export von Dual-Use-Gütern aktualisiert, doch wurde ein Kompromiss erzielt, der eine EU-weite Kontrolle in Bereichen wie Menschenrechten und nationaler Sicherheit umgeht. Diese Beschränkung unterstreicht die Notwendigkeit, die bestehenden Kontrollmechanismen zu überdenken und zu stärken, um sicherzustellen, dass sie effektiv und umfassend sind.

Die Überlastung der nationalen Behörden sowie der EU-Sanktionsbehörden infolge der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit Russland verdeutlicht die Dringlichkeit einer verbesserten Koordination und Effizienz bei der Umsetzung von Exportkontrollen. Es ist unabdingbar, dass EU-Länder ihre EU-weiten und nationalen Exportkontrolllisten regelmäßig überprüfen und aktualisieren, um auf sich verändernde geopolitische Dynamiken und Sicherheitsbedenken reagieren zu können.

Eine zentralisierte Bewertung der Kontrollumsetzung wäre von entscheidender Bedeutung, um potenzielle Schlupflöcher zu identifizieren und zu schließen, sowie das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Regierungen zu stärken. Darüber hinaus sollten die EU-Mitgliedstaaten ihre Bemühungen verstärken, Investitionskontrollen in den EU-weiten Ansatz zur Kontrolle sensibler Güter und Technologien zu integrieren, um die Sicherheit und Integrität strategischer Ressourcen zu gewährleisten.

Es ist wichtig, dass die Europäische Kommission starke Kontrollen einführt, um die Vereinigten Staaten dazu zu bewegen, die Foreign Direct Product Rule (FDPR) für den Handel zwischen Europa und den USA fallen zu lassen. Dies würde nicht nur den Handel erleichtern, sondern auch das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen den transatlantischen Verbündeten stärken.

Des Weiteren sollten Exportkontrollstrategien eine positive Agenda umfassen, die darauf abzielt, Barrieren zwischen Verbündeten abzubauen und den Handel zu fördern. Europäische Entscheidungsträger sollten daher darüber nachdenken, einen Nachfolger oder eine Ergänzung zum Wassenaar-Abkommen als multilateralen Rahmen für die Kontrolle von Dual-Use-Gütern und sensiblen Technologien zu entwickeln, um die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zu intensivieren und sicherzustellen.

Schließlich ist es entscheidend, dass die Koordination innerhalb der Koalition hinsichtlich der Kontrollen für Russland institutionalisiert wird, um gemeinsame Sicherheitsbedenken effektiver anzugehen und eine kohärente und strategische Herangehensweise zu gewährleisten [1, 2, 8].

8. Ausblick und Fazit
Die zukünftige Entwicklung der Exportkontrollen wird maßgeblich von der globalen politischen und wirtschaftlichen Landschaft sowie den technologischen Fortschritten beeinflusst werden. Eine effektive Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Staaten wird entscheidend sein, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden und die Sicherheit sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu gewährleisten.

Ein wichtiger Schritt wird die Weiterentwicklung und Anpassung der bestehenden Exportkontrollmechanismen sein, um auf neue Bedrohungen und Technologien reagieren zu können. Dies erfordert eine kontinuierliche Überprüfung und Aktualisierung der Kontrolllisten sowie eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Exportkontrollen.

Darüber hinaus sollten die europäischen Entscheidungsträger eine aktive Rolle bei der Förderung von multilateraler Zusammenarbeit und dem Ausbau von Koalitionen zur Durchführung von Kontrollen einnehmen. Dies erfordert eine stärkere Integration von Investitionskontrollen in den EU-weiten Ansatz zur Kontrolle sensibler Güter und Technologien.

Insgesamt bieten die Exportkontrollen eine wichtige Grundlage für die Sicherung der nationalen und internationalen Sicherheit sowie für die Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Handelspolitik. Durch eine konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung können sie dazu beitragen, globale Herausforderungen zu bewältigen und die Grundlage für eine sicherere und stabilere Zukunft zu schaffen [1, 2, 4, 7].

9. Quellen
[1] Chorzempa, M., & Daniels, L. v. (2023). New US export controls: key policy choices for Europe; recommendations for a robust European export control policy. (SWP Comment, 20/2023). Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik - SWP Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. https://doi.org/10.18449/2023C20

[2] IDE. (2024). IDE DISCUSSION PAPER No. 911: The Trade Effects of the US Export Control Regulations. Kazunobu Hayakawa (Senior Research Fellow, Bangkok Research Center, IDE).

[3] Haendal, D., & Rothstein, A. L. (1991). The Shifting Focus of Dual Use Export Controls: An Overview of Recent Developments and a Forecast for the Future. International Law, 25, 267. Retrieved from https://scholar.smu.edu/til/vol25/iss1/13

[4] Gwardzińska, E., & Chackiewicz, M. (2023). A Ban on the Export of EU Goods to Russia. Humanities and Social Sciences Research Journal, 30(2), 27-35. Retrieved from https://doi.org/10.7862/rz.2023.hss.12

[5] Kanetak, M. (Jahr unbekannt). Balancing Innovation, Development, and Security: Dual-Use Concepts in Export Control Laws.

[6] Chatelus, R., & Hein, P. (Autumn 2016). "Rating Correlations Between Customs Codes and Export Control Lists: Assessing the Needs and Challenges." Volume 2, Issue 3.

[7] Weber, J., & Wasieleski, D. M. (2012). "Corporate Ethics and Compliance Programs: A Report, Analysis and Critique." Published online: 28 November 2012. Springer Science+Business Media Dordrecht.

[8] Handbuch Exportkontrolle und Academia (2. Auflage). Verlag: Academia Verlag.